Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss am 05.05.2021 wurde die partielle, temporäre Sperrung des oberen Mainkais beschlossen.
Offensichtlich ist dieser gefasste Beschluss für die Gesamtstadt, durch die zu erwartenden verkehrslenkenden Maßnahmen und nicht zuletzt auch angesichts des öffentlichen Echos, für Würzburg und die Region von großer Tragweite.
Die rechtliche Bewertung eines leitenden Mitgliedes der Verwaltung, durch den Stadtbaurat, ließ keinen Zweifel daran, dass dieser Beschluss von der Rechtsaufsichtsbehörde der Regierung von Unterfranken „mit Sicherheit wieder einkassiert werde“ und somit nicht rechtssicher sei.Davon abgesehen, dass in gleicher Sitzung zwei andere Beschlüsse aufgrund der Intervention der Regierung außer Vollzug gesetzt wurden, sind wir nicht der Meinung, dass dies gängige Praxis werden darf.
Es ist aus unserer Sicht nicht einzusehen, dass umstrittene städtische Entscheidungen immer der Regierung vorgelegt werden und diese als „Schiedsrichter“ „missbraucht“ wird.
Ein souveräner Stadtrat sollten in der Lage sein, Entscheidungen fundiert, selbst und abschließen zu treffen.In jedem Falle aber sollten derartige Entscheidungen, wie die temporäre Schönwettersperrung des Mainkais, von einer breiten legitimierten Basis – also dem Gesamtstadtrat getragen werden.
Ich bitte Sie daher, entweder den Beschluss zu reklamieren oder dafür Sorge zu tragen, dass die temporäre Sperrung auf die Tagesordnung im nächsten Stadtrat gesetzt wird.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man über eine partielle Schließung durchaus reden kann, aber dann bitte unter Einbettung in ein Gesamtverkehrskonzeptes und nicht isoliert über ein mehrere hundert Meter langes Straßensegment.
Mit freundlichen Grüßen